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    Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop der
Firma Bike-Parts 11
Inhaber Rüdiger Harwarth
Wessendorfer Weg 1, 46286 Dorsten
nachfolgend Bike-Parts 11 genannt
(Stand vom 13.06.2014)

Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen, auch solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen im Rahmen von Bike-Parts 11. Durch eine Auftragserteilung bzw. Bestellung, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung, erkennt der Kunde diese ohne Vorbehalt an. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von Bike-Parts 11.

Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Bike-Parts 11 für den Verkauf und die Lieferung von neuen und gebrauchten Zweiradersatzteilen oder sonstigem Zubehör. Das angebotene Ersatzteil ist jeweils nur einmal vorhanden, sofern nichts anderes in der Beschreibung aufgeführt ist. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Kaufleuten im Sinne des Gesetzes gelten die nachstehenden Bedingungen für die gesamte künftige Geschäftsbeziehung ausdrücklich als vereinbart.

Vertragsschluss bei Bestellungen im Internet
Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Eingangsbestätigung per E-Mail beim Einkauf im Online Shop von Bike-Parts 11 erfolgt automatisch und stellt daher keine Auftragsbestätigung im eigentlichen Sinne dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei Bike-Parts 11. Das Angebot ist spätestens dann verbindlich, wenn der Auftrag von Bike-Parts 11 bestätigt wurde. Innerhalb eines Zeitraumes von sieben Werktagen ist Bike-Parts 11 berechtigt, das Angebot mit Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Ausverkauf und Irrtum bei der Preisangabe bleiben vorbehalten.

Für die Vertragsbeziehung im Rahmen des Online-Shops von Bike-Parts 11 auf der Handelsplattform „eBay“ gelten für die Benutzung dieser Website die AGB (§6) des Dienstanbieters "eBay". Sie können diese unter dem folgendem Link einsehen:

http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html

Widerrufsrecht für Verbraucher
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zurechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bike-Parts 11, Inhaber Rüdiger Harwarth, Wessendorfer Weg 1, 46286 Dorsten, Telefon: 02369-9845550, E-Mail-Adresse: service@bikeparts11.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Bike-Parts 11
Inhaber Rüdiger Harwarth
Wessendorfer Weg 1
46286 Dorsten
Telefon: 02369-9845550
E-Mail: service@bikeparts11.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

__________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen

Eine Annahmeverweigerung ist kein Widerruf!
Die Kosten durch Annahmeverweigerung trägt der Käufer. Sofern der Käufer die Ware nicht annimmt (Annahmeverweigerung), ist Bike-Parts 11 berechtigt, die daraus entstandenen Kosten sowie eine Wiedereinlagerungspauschale von min. 10 % des Warenwertes in Rechnung zu stellen. Der Verursacher ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Kosten zu leisten sind.

Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Firmensitz von Bike-Parts 11. Die Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet. Zahlungen erfolgen nur gegen Vorkasse (Überweisung oder PayPal). Bike-Parts 11 behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorauszahlung angenommen und abgewickelt. Bei Lieferungen in Länder die außerhalb der EU liegen (z. B. Schweiz) fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser Bike-Parts 11 den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.

Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.

Liefer- und Leistungsmodalitäten
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Bike-Parts 11 verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Bike-Parts 11 kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Lieferfrist ist unverbindlich, sie beträgt im Allgemeinen drei Werktage, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bike-Parts 11 ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Erfüllungsort ist Dorsten. Der Kunde hat eventuelle Transportschäden unverzüglich und schriftlich gegenüber Bike-Parts 11 und dem Transportunternehmen anzuzeigen. Sämtlicher Schriftverkehr mit dem Transportunternehmen muss Bike-Parts 11 zur Verfügung gestellt werden.

Leistungsstörungen
Wird oder ist die Lieferung aus von Bike-Parts 11 zu vertretenden Gründen unmöglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn und soweit der Schaden von Bike-Parts 11 selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Im Übrigen gilt der untenstehende Haftungsausschluss. Kommt Bike-Parts 11 mit der Lieferung in Verzug und ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen, so kann der Kunde vom Vertrag insoweit zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Andere Ansprüche, insbesondere wegen Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, wenn und soweit der Verzug von Bike-Parts 11 selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder wenn von Bike-Parts 11 schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Im Falle eines Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Bike-Parts 11 liegen, z. B. Streik und Aussperrung oder Betriebsstörungen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Ein Rücktritt vom Vertrage ist für diesen Fall ausgeschlossen.

Untersuchungs- und Rügepflichten
Sie haben die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt auf Mängel und Fehler, Vollständigkeit sowie Funktionsfähigkeit zu untersuchen. Mängel, insbesondere das Fehlen von Einzelteilen sowie die erhebliche, leicht sichtbare Beschädigung der Ware, sind Bike-Parts 11 unverzüglich innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt anzuzeigen. Die Mängelrüge muss eine detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten. Kommen Sie der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, gilt die gelieferte Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt. Sämtliche gelieferten Gegenstände sind vor dem Einbau auf Transportschäden, Mängel oder Falschlieferung zu untersuchen, soweit dies technisch möglich ist. Kosten, die dem Käufer infolge der Verletzung dieser Untersuchungspflicht, z. B. durch den Einbau eines Motors entstehen, werden nicht erstattet.

Gewährleistung
Bike-Parts 11 weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf von Ersatzteilen um gebrauchte Teile handelt. Ich übernehme im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges unter der Voraussetzung, dass die Ware innerhalb von 4 Wochen nach Gefahrübergang fachgerecht (nachweispflichtig) eingebaut wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wird ausgeschlossen. Mängel müssen vom Käufer unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung unverzüglich schriftlich gerügt werden. Mängelansprüche müssen spätestens einen Monat nach meiner schriftlichen Zurückweisung gerichtlich geltend gemacht werden. Ich behalte mir vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung von behaupteten Mängeln zu beauftragen. Erweist sich die Beanstandung des Kunden als unbegründet, trägt er die Kosten für notwendig gewordene Transporte, Gutachten und sonstigen entstandenen Arbeitsaufwand. Für Um- und Einbaukosten wird kein Ersatz erstattet. Eine Durchführung von Gewährleistungsarbeiten wird von mir nicht übernommen. Bei Eintritt eines Mangels während der Garantiezeit ist dieser unverzüglich anzuzeigen. Bei Vorliegen eines Mangels, der in der Garantiezeit auftritt und entsprechend den obigen Bedingungen gerügt wird, leiste ich nach eigener Wahl Rückzahlung des Kaufpreises oder Lieferung eines Ersatzteiles. Das ersatzweise zu liefernde Teil muss in etwa gleichwertig sein. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers werden ausgeschlossen, soweit Bike-Parts 11 nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Öle und Filter sind z. B. bei Motoren grundsätzlich zu erneuern. Für Verschleißteile wie Reifen, Bremsen, Lager etc. sowie für elektronische Bauteile übernimmt Bike-Parts 11 keine Gewährleistung. Alle Ersatzteile werden sorgfältig geprüft, bevor sie in den Verkauf gelangen; gleichwohl ist eine Haftung für Sachmängel ausgeschlossen, sofern Sie die Ersatzteile für Ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erwerben, es sei denn, der Mangel ist Ihnen arglistig verschwiegen worden oder der Kaufsache fehlen ausdrücklich von Bike-Parts 11 zugesicherte Eigenschaften. Für Verbraucher gilt folgendes: Bike-Parts 11 beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen Mängel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwei Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so können Sie nach Ihrer Wahl die Wandlung oder Minderung verlangen. Entscheiden Sie sich für die Wandlung, so erlischt mit Vollzug derselben das Recht des Anwenders zur Nutzung der gelieferten Ware. Für die Dauer der Nutzung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen. Sofern ein Ersatzteil zwecks Nachbesserung oder Ersatzlieferung an Bike-Parts 11 zurückzugeben ist, tragen Sie die hierfür anfallenden Transport- und Verpackungskosten. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Eigenschaftszusicherungen i.S.d. §§ 434 ff. BGB dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angegebene km-Stände beziehen sich auf den tatsächlichen Zählerstand bei der Demontage bzw. auf Angaben der Zulieferer.

Öffentlicher Straßenverkehr
Der Käufer hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung der gelieferten Teile an Zweirädern, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Einige der von Bike-Parts 11 vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereiches der StVO/StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Käufers kann von Bike-Parts 11 keine Haftung übernommen werden. Aus zulassungsrechtlichen Gründen können keine Teile zurückgenommen werden.

Einbau
Von Bike-Parts 11 gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Brems-, Lenkungs- oder andere Systeme der aktiven Sicherheit sowie für Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nichtfachbetrieb montiert werden können (z. B. Verkleidung, Zierteile). Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung von einem Kfz-Meisterbetrieb nachzuweisen. Beim Einbau der von Bike-Parts 11 gelieferten Waren sind die Betriebsstoffe (z. B. Öle, Flüssigkeiten, usw.) zu erneuern. Bei Gegenständen, bei denen vorher auf eine fehlende Funktionsprobe hingewiesen wurde, werden keine Kosten für Um- und Einbau bzw. Ausbau erstattet.

Haftung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Bike-Parts 11 nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch Bike-Parts 11 beruhen. Bike-Parts 11 haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks besondere Bedeutung hat (Kardinalpflicht). In diesem Falle ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Vertragsschluss typischerweise gerechnet werden musste. Bike-Parts 11 haftet weder für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden noch für entgangenen Gewinn. Eventuell entstandene Montage- oder Demontagekosten sind als mittelbarer Schaden nicht ersatzfähig.

Datenschutz
Bike-Parts 11 verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich. Auf Wunsch werden Ihnen diese zugesandt oder nach Abschluss der Bestellung gelöscht.

Schlussbestimmungen
Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch. Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten mit Unternehmern wird Dorsten als Gerichtsstand vereinbart. Für Kaufverträge mit Verbrauchern nach §§ 474 ff. BGB gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Erklärungen von Vertretern oder Hilfspersonen von Bike-Parts 11 sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Bike-Parts 11 verbindlich. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform. Ist eine Bestimmung in den vorliegenden AGB unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Enthalten die vorliegenden AGB eine Lücke, soll eine Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. Für den Verkauf der Ersatzteile gelten die vorliegenden AGB. Sofern der Anwender ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Sofern die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bike-Parts 11 und Ihnen sich inhaltlich decken, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender einzelner Regelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Anwenders Regelungen enthalten, die in diesen AGB von Bike-Parts 11 nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Anwenders nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Regelungen in den AGB von Bike-Parts 11.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bike-Parts 11.

Dorsten, 13.06.2014

 

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